Gemeinde Wagenfeld

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Vorlage - VO/2019/197  

 
 
Betreff: Gemeindeweg "Am Haßlinger Weg"
hier: Verpachtung zur gewerblichen Nutzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr Bgm Kreye
Federführend:Organisation und Finanzen Bearbeiter/-in: Kreye, Matthias
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Wagenfeld Entscheidung
03.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wagenfeld ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Lageplan  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem an dem Gemeindeweg „Am Haßlinger Weg“ angesiedelten Gewerbebetrieb einen Pachtvertrag bezüglich der gewerblichen Nutzung des Gemeindeweges „Am Haßlinger Weg“ (Flurstück 139/6 der Flur 11) sowie des Grundstückes 139/17 der Flur 11 zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuschließen.  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Ein Gewerbebetrieb ist seit Oktober 2019 neben der Gemeinde Wagenfeld der alleinige Eigentümer aller angrenzenden Grundstücke an dem Gemeindeweg „Am Haßlinger Weg“. 

 

Zur Optimierung der Betriebsabläufe besteht von dem Gewerbebetrieb Interesse an einer Nutzung des Weges (Flurstück 139/6 der Flur 11 – 1.575 qm) mit einer Länge von rd. 115 m incl. Wendehammer sowie einer angrenzenden Rasenfläche (Flurstück 139/17 der Flur 11 – 416 qm) für betriebliche Zwecke. Die entsprechende Lage kann der Anlage 1 entnommen werden.

 

Da neben der Gemeinde Wagenfeld keine weiteren Grundstückseigentümer an den Weg angrenzen, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen eine Verpachtung des Gemeindeweges an den Betrieb. Die Erreichbarkeit der gemeindlichen  Fläche (Regenrückhaltung – Flurstück 139/16 der Flur 11) könnte über eine Vereinbarung im Pachtvertrag sichergestellt werden. Es sollte allerdings eine zeitliche Begrenzung von zunächst 10 Jahren mit Verlängerungsoption vorgesehen werden.

 

Im Falle einer Verpachtung für betriebliche Zwecke würde im Bereich der Aufmündung zum Gemeindeweg „Haßlinger Weg“ ein Tor errichtet, um das Befahren des Weges bzw. des Betriebsgeländes von Unbefugten zu unterbinden. Eine Entwidmung des Weges ist nicht erforderlich, da der Gemeindeweg bislang noch nicht per Ratsbeschluss für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (3408 KB)      
 
 
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