Gemeinde Wagenfeld

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Vorlage - VO/2019/154  

 
 
Betreff: Wahl der Schiedspersonen der Gemeinde Wagenfeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau Grütter
Federführend:Bürgerservice Bearbeiter/-in: Grütter, Elke
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Wagenfeld Entscheidung
01.10.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wagenfeld ungeändert beschlossen   

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Beschlussempfehlung:

1. Herr Andreas Stasik, wohnh. Rosenweg 11, 49419 Wagenfeld, wird zum Schiedsmann für das Schiedsamt Wagenfeld für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

2. Herr Reinhard Heider, wohnh. Mindener Str. 251, 49419 Wagenfeld OT Ströhen, wird für weitere 5 Jahre als Schiedsmann für das Schiedsamt Ströhen wiedergewählt.

 

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Sachverhalt:

Die Wahlperiode der bisherigen Schiedspersonen der Gemeinde Wagenfeld endet in 2019. Herr Hespos – Schiedsamt Wagenfeld – hat mitgeteilt, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht. Herr Reinhard Heider – Schiedsamt Ströhen – ist bereit dieses Ehrenamt für weitere 5 Jahre auszuüben. Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig.

 

Gemäß § 1 des NSchÄG richtet jede Gemeinde zur Durchführung von Schlichtungsverfahren über streitige Rechtsangelegenheiten Schiedsämter ein und unterhält sie. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.

 

Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde Wagenfeld (§ 4 NSchÄG) auf 5 Jahre gewählt. Bis zu deren Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig. Die gewählte Schiedsperson bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Diepholz.

 

Herr Andreas Stasik hat Interesse an der Übernahme des Amtes der Schiedsperson bekundet. Er ist gem. § 3 NSchÄG für das Amt des Schiedsmannes geeignet.

 

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