Gemeinde Wagenfeld

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Vorlage - VO/2019/100  

 
 
Betreff: Sanierung der Straßenbeleuchtung - Umrüstung auf LED-Leuchten
hier: Beitragsverzicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr Bgm Kreye
Federführend:Organisation und Finanzen Bearbeiter/-in: Kreye, Matthias
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Wagenfeld Entscheidung
02.07.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wagenfeld ungeändert beschlossen   

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Beschlussempfehlung:

Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in Form der Umrüstung auf LED-Leuchten in den Jahren 2017 und 2018 werden Straßenausbaubeiträge nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz nicht erhoben.

 

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Sachverhalt:

Die in etlichen Bereichen der Ortschaften Wagenfeld und Ströhen abgängig gewordene Straßenbeleuchtung wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 10.02.2016 auf eine energieeffiziente und langlebige LED-Lichttechnik umgerüstet. Davon betroffen waren hauptsächlich Pilzleuchten in den Wohn- und Anliegerstraßen in Wagenfeld und Ströhen, sowie auch Langfeld- und Kofferleuchten mit HQL-Leuchten.

 

Die Umrüstung ist in 2017 und 2018 erfolgt und wurde zu 20 % auf die zuwendungsfähigen Kosten mit einer Summe in Höhe von 23.645,44 Euro vom BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) gefördert. Mit dieser nachhaltigen Sanierung der Straßenbeleuchtung wurden insgesamt 285 Lichtpunkte und 174 Masten in insgesamt 63 Wohnstraßen auf den neusten technischen Stand gebracht. Die Umstellung auf LED-Beleuchtungstechnik wird zukünftig viel Wartungsaufwand und Energie und damit Steuergelder im gemeindlichen Haushalt einsparen. Die Umstellung der Beleuchtung ist grundsätzlich eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts nach dem Kommunalabgabengesetz, da nach Auffassung einer jüngeren Rechtsprechung  die Umstellung auf LED-Lichttechnik ein beitragsfähiger Verbesserungstatbestand darstellt. Ob auch andere Gerichte dem folgen werden, bleibt abzuwarten.

 

Die nach Erstellung des Verwendungsnachweises bewilligten Fördermittel sind am 25.04.2019 eingegangen, so dass mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge begonnen werden kann.

 

Probeweise überschlägig vorgenommene Beitragsermittlungen führten zu dem Ergebnis, dass in einer Wohnstraße, in der eine Komplettsanierung mit Beleuchtung und Mast vorgenommen wurde, ein Beitragssatz von ca. 0,18 Euro pro qm Grundstücksfläche zu erheben ist. Bei Grundstücksgrößen von 600 und 1.000 qm sind Beiträge zwischen 108,00 und 180,00 Euro von den jeweiligen Grundstückseigentümern zu entrichten. In einer anderen Wohnstraße, in der lediglich die Beleuchtung ohne den Ersatz des Beleuchtungsmastes saniert worden ist, hat sich ein Beitragssatz von ca. 0,06 Euro ergeben, so dass hier bei Grundstücken von 600 und 1.000 qm Beitrage zwischen 36,00 und 60,00 Euro fällig werden.

 

Der Verwaltungsaufwand (Ermittlung der Grundstückseigentümer, Grundstücksgrößen, Vollgeschosszahlen aus den Bebauungsplänen, Erstellen der Beitragsbescheide, mögliche Klageverfahren) für eine vorzunehmende Beitragsveranlagung der 63 Wohnstraßen wäre sehr hoch und mit dem vorhandenen Personal vermutlich nur über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren leistbar.

Unter Berücksichtigung der finanziellen und energetischen Ressourceneinsparung, der kurzen Amortisationszeit von ca. 8-9 Jahren, der Maßnahmenförderung durch das BMUB und des hohen Verwaltungsaufwandes wird verwaltungsseitig befürwortet, von einer Beitragserhebung abzusehen.

 

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