Gemeinde Wagenfeld

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Vorlage - VO/2019/099  

 
 
Betreff: Pflichtbelehrung und Verpflichtung der neu berufenen ordentlichen und beratenden Mitglieder im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Herr Uffenbrink
Federführend:Bürgerservice Bearbeiter/-in: Heuer, Claudia
Beratungsfolge:
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss Kenntnisnahme
18.06.2019 
Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   

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Sachverhalt:

Von der Auburg Schule Wagenfeld sind als ordentliches Mitglied der Elternvertreter Frau Susanne Greschat-Schade und Ersatzmitglied der Lehrervertreter Herr Hans Weigel, sowie  von der Grundschule Ströhen Frau Tanja Hermjohannes als Ersatzmitglied der Elternvertreter vorgeschlagen worden, nachdem die jeweiligen VorgängerInnen ausgeschieden sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 beschlossen, die soeben genannten Personen in den Schulausschuss neu zu berufen.

 

Nach § 43 NKomVG sind die neu berufenen ordentlichen Ausschussmitglieder sowie Ersatzmitglieder, sofern sie erstmalig an einer Schul-, Jugend- und Sozialausschusssitzung teilnehmen, förmlich per Handschlag durch den Bürgermeister zu verpflichten und auf die nach den §§ 40-42 NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) hinzuweisen.

 

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