Gemeinde Wagenfeld

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Vorlage - VO/2019/053  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark"
1. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark"
2. Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr Bgm Kreye
Federführend:Organisation und Finanzen Bearbeiter/-in: Kreye, Matthias
Beratungsfolge:
Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss Vorberatung
19.03.2019 
Sitzung des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Wagenfeld Entscheidung
27.03.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wagenfeld geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 2 - Satzung über die Veränderungssperre  
Anlage 1 - Geltungsbereich  

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Beschlussempfehlung:

 

1. Der Rat der Gemeinde Wagenfeld beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark". Der Geltungsbereich der 1. Änderung folgt aus dem als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan.

 

2. Der Rat der Gemeinde Wagenfeld beschließt die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark". Die Veränderungssperre ist beigefügt als Anlage 2.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

1. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des B´Planes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark"

a) Anlass und Ziele der Planung

Der Rat der Gemeinde Wagenfeld hat am 30.06.2011 den Bebauungsplan Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark" beschlossen. Der Bebauungsplan ist am 01.07.2014 in Kraft gesetzt worden. Gegenstand des Bebauungsplanes sind drei Sondergebiete für einen "Bioenergiepark", der u.a. der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Betrieben und Anlagen zur energetischen und stofflichen Verwertung von Biomasse aus der Region „Diepholzer Moorniederung“ dient. 

Dem Bebauungsplan zugrunde lag das Konzept des Vorhabenträgers Hermann Tacke: „Energetische Verwertung von Biomasse im Naturraum Diepholzer Moorniederung - aus der Region für die Region“ vom Dezember 2005. Vorgesehen war ein „Biogaspark und KDV-Verdieselungsanlage mit Biomassenlogistik- und Biomasseninformationshof in Wagenfeld-Ströhen mit angegliedertem Biomasseheizkraftwerk in Wagenfeld“.

Die Gemeinde hat dieses Projekt mittels Bauleitplanung ab Juli 2006 in ihr übergreifendes Konzept der „Energieregion Wagenfeld“ eingepasst. Am Standort „Erlenweg“ in Ströhen sollte dementsprechend ausschließlich pflanzliche Biomasse aus der Region Diepholzer Moorniederung in einem umfassenden und vielgestaltig ausdifferenzierten Materialkreislauf in elektrische und thermische Energie sowie hochwertige Energieträger in Form von Gas, Pellets, Öl und Kohle umgewandelt werden.

Der damalige Vorhabenträger und Eigentümer des Standortes konnte das auf ihn zugeschnittene Konzept aufgrund einer Betriebsaufgabe nicht umsetzen. Stattdessen hat am Standort aktuell die Prokon Regenerative Energien e.G. am 21.12.2018 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage gem. Nr. 8.6.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV in Form einer Anlage zur biologischen Behandlung von 97 t/d Gülle sowie 3 t/d Pflanzenmaterial beantragt. Die festen Bestandteile des Gärrestes – sowie zur Deckung des Prozesswärmebedarfs zusätzlich noch Holzhackschnitzel – sollen verbrannt, ein Teilstrom des flüssigen Gärrestes als Abwasser entsorgt und Nährstoffe überregional vermarktet werden. Die Genehmigungsbehörde erachtet dieses Nutzungskonzept nach einer Voreinschätzung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes grundsätzlich gedeckt. Das Konzept steht jedoch im Widerspruch zu der planerischen Zielsetzung der Gemeinde, dass ausschließlich pflanzliche Biomasse aus der Diepholzer Moorniederung verwertet werden soll.

Mit dem Vorhaben würde der Standort nicht als Zentrum einer Kreislaufwirtschaft für pflanzliche Biomasse „aus der Region für die Region“ genutzt, sondern als Durchgangs- und Entsorgungsstation für Stoffe, die aus anderen Quellen stammen. Für das Vorhaben soll das gesamte Sondergebiet „Bioenergiepark 1“ in Anspruch genommen werden. Damit wäre das ursprüngliche städtebauliche Konzept der Gemeinde nicht mehr realisierbar. Dem soll mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes sowie der Veränderungssperre entgegengetreten werden.

 

Die Gemeinde will im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes an ihrem bisherigen Kreislaufkonzept zwar grundsätzlich festhalten, möchte dieses jedoch hinsichtlich des Einsatzes pflanzlicher Biomasse aus der Region präzisieren und unter Berücksichtigung aktueller Rahmenbedingungen fortentwickeln. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind hinsichtlich Bioenergie u.a. gekennzeichnet durch

 

  • geänderte Verfügbarkeit unterschiedlicher Substrate in der Region,
  • neue technische Verfahren zur Gewinnung von Energie bzw. von Energieträgern aus 

      Biomasse und geänderte Absatzmärkte

sowie hinsichtlich des Standortes durch

  • Änderung der Nutzungs- und Verkehrssituation,
  • Anforderungen an die Sicherung der technischen Infrastruktur und
  • erhöhte Anforderungen an den Immissions- und Naturschutz.

Vor diesem Hintergrund will die Gemeinde eine effektivere Nutzung pflanzlicher Biomasse ermöglichen und weitere Verwendungs- und Vermarktungsmöglichkeiten eröffnen. Dazu sollen die zulässigen Nutzungen ergänzt werden um weitere Anlagenarten. Ermöglicht werden sollen insbesondere Anlagen zur hydrothermalen Karbonisierung, zur Herstellung von „E-Fuels“ und zur katalytischen Reduktion von Kohlendioxid in Festkohlenstoff. Räumlich soll das erweiterte Anlagenspektrum voraussichtlich nicht nur im Sondergebiet „Bioenergiepark 1“, sondern auch im Sondergebiet „Bioenergiepark 2“ ermöglicht werden. Insoweit sind für das erweiterte Nutzungskonzept Änderungen des geltenden Bebauungsplanes zu Art und Maß der baulichen Nutzung erforderlich.

Weiterhin ergibt sich bauleitplanerischer Anpassungsbedarf daraus, dass der Biomasselogistikhof, der bei der Aufstellung des Ursprungsbebauungsplanes von maßgeblichem Interesse war, durch die Betriebsaufgabe des damaligen Vorhabenträgers entfallen ist. Die Etablierung eines neuen Betriebes für Biomasselogistik ist nicht sinnvoll, da die Verkehrsanbindung relativ ungünstig ist und der Zustand der Straßen „Renzeler Weg“ und „Hespos Wehr“ sich wesentlich verschlechtert hat. Die Verkehrsbelastung soll daher möglichst gering sein. Als am ehesten verträglich wird – wie schon während der damaligen Bauleitplanung – die Bündelung von Lieferverkehr während der Ernte- bzw. Bewirtschaftungskampagne erachtet, weil dann zentral organisierte Lieferketten in abgestimmtem Modus und mit Erfassung und Regulierung eventueller Straßenschäden die Verkehrsleistung erbringen und die Verkehrsbelastung während der übrigen Zeiten minimiert ist. Der Nutzungszweig Biomasselogistik soll deshalb gestrichen werden.

Ferner soll im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes ein größerer Schmutzwasseranfall vermieden werden, da die Gemeinde zur Vermeidung von Erschließungsaufwand und zur Sicherung von Pump-, Leitungs- und Klärwerkskapazität für andere Nutzungen keine Vergrößerung des bisherigen, privat errichteten und gering dimensionierten Anschlusses an das zentrale Abwasserbeseitigungsnetz vorsieht. Dazu soll die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen hinsichtlich des Anfalls produktionsspezifischer Abwässer geregelt werden.

In einem Umkreis von 3 km um das NSG und FFH-Gebiet „Renzeler Moor“ stehen 11 Biogasanlagen, mehrere davon mit Kapazitäten oberhalb der Privilegierungsgrenze. Das Schutzgebiet ist als Hochmoor empfindlich gegenüber Nährstoffeinträgen. Deshalb soll im Zuge der 1. Bebauungsplanänderung untersucht werden, ob die zulässigen Nährstoffemissionen im Sinne des vorsorgenden Immissions- und Gebietsschutzes beschränkt werden.             

Schließlich sind die beiden Erlenreihen am Erlenweg im geltenden Bebauungsplan Ströhen Nr. 14 als zu erhaltend festgesetzt. Die Baumreihen sind jedoch mittlerweile beseitigt worden. Die Gehölzstruktur aus den namensgebenden Erlen war markant und hat das Plangebiet zwischen den Bioenergieparks 1 und 2 gegliedert. Diese gestalterische Wirkung soll künftig durch neue Grünfestsetzungen wieder gewährleistet werden.

b) Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 umfasst die Sondergebiete „Bioenergiepark 1“ und „Bioenergiepark 2“ sowie die Fläche mit Bindungen für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14, außerdem ergänzend die dazwischenliegende Fläche der Gemeindestraße „Erlenweg“. Der Geltungsbereich umfasst damit Flächen und Teilflächen der Gemarkung Ströhen Flur 1 Flurstücke 1/9, 1/10, 47/2 und 2/7. Konkret abgegrenzt ist der Geltungsbereich der 1. Änderung in dem als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan.

Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes der Gemeinde und zum Erreichen der o.g. Planungsziele brauchen die Festsetzungen auf den

  • Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern östlich und südlich des Sondergebietes „Bioenergiepark 2“,
  • Flächen der Gräben sowie der dazwischenliegenden Verkehrsfläche,
  • der Verkehrsfläche des Renzeler Weges und der Anpflanzflächen westlich davon,
  • die Fläche des Sondergebietes „Bioenergiepark 3“ und
  • der Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

 

vorraussichtlich nicht verändert werden. Diese Teile des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 werden daher nicht in die 1. Änderung einbezogen.

 

 

2. Veränderungssperre für die 1. Änderung des B´Planes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark"

 

a)  Erforderlichkeit

Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark" ist zur Sicherung der aufzustellenden Bebauungsplanänderung erforderlich. Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung wird voraussichtlich mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Veränderungssperre verhindert, dass zwischenzeitlich durch ansonsten zu genehmigende Vorhaben Tatsachen geschaffen werden, die den planerischen Zielsetzungen der Gemeinde (siehe hierzu oben: 1. a)) entgegenlaufen. Konkret droht diese Situation vorliegend infolge des durch die Prokon Regenerative Energien e.G. am 21.12.2018 gestellten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage zur Verwertung des Haupteinsatzstoffes Gülle im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14. Dieses Vorhaben steht im Widerspruch zur Zielrichtung der 1. Bebauungsplanänderung, weil mit dieser – u.a. ­– die Einsatzstoffe auf pflanzliche Biomasse beschränkt und näher spezifiziert werden sollen (s.o.: I. 1. a)).  

 

b)  Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre stimmt überein mit dem Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark" (vgl. Anlage 2, Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark", dort Anlage Übersichtsplan).

 

 

c)  Geltungsdauer

 

Die gesetzlich geregelte Dauer der Veränderungssperre beträgt zwei Jahre. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf dieser Frist gemäß § 17 Abs. 1 BauGB automatisch außer Kraft. Es besteht die Möglichkeit, die Frist um ein Jahr zu Verlängern.

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ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

        Übersichtsplan Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark", beigefügt als Anlage 1.

         Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ströhen Nr. 14 "Bioenergiepark", beigefügt als Anlage 2.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 - Satzung über die Veränderungssperre (178 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 - Geltungsbereich (52 KB)      
 
 
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