Gemeinde Wagenfeld

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Auszug - Gemeinde Wagenfeld obsiegt im Streit um Güllevergärungsanlage vor OVG Lüneburg  

 
 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wagenfeld
TOP: Ö 5.1
Gremium: Rat der Gemeinde Wagenfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Turnhalle der Auburg-Schule
Ort: Branntweinsweg 26, 49419 Wagenfeld
 
Beschluss


Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.11.2021 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Veränderungssperre für den Änderungsbebauungsplan Ströhen Nr. 14 „Bioenergiepark“ abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht folgt nicht der Auffassung der Antragstellerin einer Güllevergärungsanlage, wonach die Veränderungssperre rechtswidrig sei. Das Gericht stellt heraus, dass die Gemeinde mit der Veränderungssperre zur Änderungsplanung für den Bioenergiepark hinreichend bestimmte Planungsziele verfolgt. Aus Sicht des Gerichts greift der Vorwurf des Antragstellers, dass es keine belastbaren städtebaulichen Gründe dafür gebe, den Einsatz von tierischer Biomasse (vor allem Gülle) auszuschließen, nicht. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Bebauungsplangebiet möglichen Betriebe nur unter Einsatz tierischer Biomasse betrieben werden könnten.

Der Eilbeschluss zur Vollziehbarkeit der Veränderungssperre nimmt aus Sicht des Gerichts die Entscheidung zur Hauptsache faktisch vorweg. Hätte die Antragstellerin Erfolg gehabt, wäre die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Güllevergärungsanlage vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt nach Lage der Akten umstandslos bewilligt worden. 

Durch den unanfechtbaren OVG-Beschluss wird die Postistion der Gemeinde voll bestätigt. Die Entscheidung hat überaus große Bedeutung für die Entwicklung des Bioenergieparks und des gesamten gemeindlichen Umfeldes. Zu keinem Zeitpunkt war es planerisches Ziel der Gemeinde, im Bioenergiepark eine Güllevergärungsanlage zu ermöglichen. Die Gemeinde richtete sich daher von Anfang an gegen das bereits im Jahre 2018 beantragte Vorhaben der Antragstellerin. Nachdem das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) signalisierte hatte, dass aus seiner Sicht das Projekt auf Grundlage des Ursprungsbebauungsplanes genehmigungsfähig sein könnte, hat die Gemeinde konsequent mit einem Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes reagiert.

Wir gehen nun davon aus, so Bürgermeister Kreye, dass nun vom GAA der Anlagenantrag abgelehnt wird. Unabhängig davon soll das Bebauungsplanänderungsverfahren für den Bioenergiepark konsequent weitergeführt werden. Das OVG hat die Gemeinde bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die bisherige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren hat gute Resonanz gefunden und weitere Anregungen für zukunftsgerichtete Anlagenkonzepte gebracht. Die Eingaben würden im weiteren Bebauungsplanverfahren selbstverständlich berücksichtigt und könnten auch noch zu Veränderungen bei den vorgesehenen Festsetzungen führen. Der Klimaschutz wird durch den Gesetzgeber immer stärker betont und die Entwicklung der Anlagentechnik schreitet voran. Die Gemeinde verfolgt nun ihr zukunftsgerichtetes Anlagenkonzept für den Bioenergiepark daher entschlossen weiter. 

 

 
 
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