Gemeinde Wagenfeld

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Auszug - Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung und Betrieb der PROKON Biogasanlage in Ströhen  

 
 
Sitzung des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Rathauses
Ort: Pastorenkamp 25, 49419 Wagenfeld
VO/2019/014 Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung und Betrieb der PROKON Biogasanlage in Ströhen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr Winkelmann
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Heuer, Claudia
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Bachmann von der Firma Prokon begrüßt die Anwesenden mit einigen Einleitenden Worten und übergibt den weiteren Vortrag an den Planer Herrn Meiners von der Firma e.m.s-cycle.

Es wurden diverse Fragen zu bestimmten Themen von den Ausschussmitgliedern und zugleich von Bürgern gestellt und folgend beantwortet:

A.) 

Fragestellung: Herkunft der Biomasse (Gülle, Mist, etc.) und bisherige Verbringung durch die Landwirte

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Die Biomassezufuhr soll lt. Vorhabenträger aus der Region erfolgen, genauer von den ca. 600 Mitgliedern des Maschinenrings Sulingen (Umkreis bis zu 40 km) sowie von den umliegenden Landwirten.

Die Landwirte konnten bisher ihre anfallende Gülle und Mist fast vollständig als Dünger auf die Felder bringen. Nach der jüngsten Verschärfung der Düngemittelverordnung sind sie aber gezwungen, zusätzliche alternative Entsorgungswege zu suchen.

Die Herkunft der Rohstoffe wird dokumentiert, um nichtregionale Zulieferung auszuschließen.

Tierabfälle aus Schlachthäusern oder Ähnliches sind ausgeschlossen.

 

B.) 

Fragestellung: Nach den Antragsunterlagen, z.B. Kurzbeschreibung, sollen in der Anlage 99,5 t/d Material pro Tag eingesetzt werden.Es finden sich jedoch (z.B. Schallgutachten) auch weitaus höhere Zahlen zum Materialeintrag (bis zu 311 t/d) und zur Biogasproduktion. Welche Zahl stimmt?

 

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Eine Erhöhung des maximal täglichen Rohstoffeintrags von 100 Tonnen auf 300 Tonnen wäre nur durch eine Erweiterung der Anlage und einer neuen Bauleitplanung inklusive neuer Genehmigung möglich. Dies ist aber lt. Herrn Meiners nicht geplant.

 

C.)

Fragestellung:  Die Erschließung muß über eine schmale Gemeindestraße erfolgen. Durch die höhere Belastung wird es häufiger zu Begegnungsverkehr kommen. Erfahrungsgemäß ist beim Ausweichen schwerer Transportfahrzeuge mit dem Abbrechen von Fahrbahnrändern und Ausfahren der Straßenseitenstreifen zu rechnen. Ist die Leistungsfähigkeit der Straße für den zusätzlichen Verkehr gegeben?

 

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es würden lt. Vorhabenträger unterschiedliche Größen von Zuliefertransportern die Biogasanlage anfahren. Es werden nicht ausschließlich 40-Tonner sein. Geplant wird eine tägliche Zulieferung von 100 Tonnen Input-Material. Dies entspricht etwa fünf LKW-Ladungen pro Tag.

Des Weiteren soll aus der Hackschnitzel Produktion von der Ströher Firma Meiners Material abgenommen werden, sodass hierdurch Transporte von und zur Firma über den Renzeler Weg wegfallen würden.

Der Insgesamtverkehr auf den Straßen in Wagenfeld und Ströhen solle sich lt. Planer Meiners nicht erhöhen, weil bisher auch die Landwirte die Gülle zu ihren Feldern fahren oder auch weiter weg transportieren müssten.

Einwand Ausschussmitglied Meier:

Aussschussmitglied Meier widerspricht deutlich der Aussage des gleichbleibenden Verkehrs, denn die örtlichen Landwirte könnten alle Ihre Stoffe effektiv auf ihre bewirtschafteten Felder ausbringen. Demnach wären es alles Fremdzulieferungen aus weiterer Entfernung und somit eindeutig zusätzlicher Verkehr auf den Straßen.

Auf Hinweis, dass bei zu erwartenden Mehrverkehrs die tatsächliche Eignung des „Renzeler Weg" möglicherweise nicht gegeben ist, werden die Planer dies überprüfen und das Ergebnis mitteilen.

 

D.)

Fragestellung: Sind Nachtfahrten geplant?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es solle lt. Vorhabenträger keine Nachtfahrten geben, weil nachts entsprechend auch nicht gearbeitet wird.

 

E.)

Fragestellung: Sicherung des Schulweges Renzeler Weg

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Der Begegnungsverkehr von Schulkindern und LKWs würde durch bestimmte Maßnahmen zu verhindern sein. Herr Bachmann von Prokon könnte sich das Vorschreiben von Lieferzeiten außerhalb von Schulanfangs- und Schulendezeiten vorstellen.

 

F.) 

Fragestellung: Einleitung von Schmutzwasser ins Kanalnetz

Bürgermeister Kreye hegt Zweifel, ob das Kanalnetz in der Lage ist, die zusätzlichen Abwassermengen aufzunehmen und über mehrere Pumpen bis zur Kläranlage nach Wagenfeld zu leiten.

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Eine genauere Berechnung wird von den Planern durchgeführt und nachgeliefert, die den gesamten Entsorgungsweg der Abwässer, von der Biogasanlage bis zum Klärwerk in Wagenfeld und über alle Pumpwerke hinweg, nachweist. Herr Meiners merkt weiter an, dass das Kanalnetz der Gemeinde Wagenfeld derzeit nicht voll ausgelastet ist.

Antwort von Planer Michael Schwarz

Bezüglich zur Aussage zur Auslastung des Kanalnetzes von Planer Meiners führt Michael Schwarz aus, dass dies einen Grund hat um bestimmte Spitzenwerte, etwa bei Hochbetrieb des Tierparks, abzufangen. Ebenso muss die weitere Entwicklung von Wagenfeld und Ströhen beachtet werden, denn neue Wohn- und Gewerbegebiete dürfen nicht dadurch verhindert werden, dass die Biogasanlage kein Raum mehr im Entsorgungsnetz für Erste lässt.

 

G.) 

Fragestellung: Zur Vereinbarkeit von Vorhaben und dem Bebauungsplan

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Auf Nachfrage zu einer zukünftigen Erweiterung der Anlage, wäre hierfür lt. Vorhabenträger eine erneute Bauleitplanung und anschließende Genehmigung nötig. Die aktuelle Planung ist dem angepasst was der rechtskräftige Bebauungsplan zulässt.

Antwort von Planer Michael Schwarz

Planer Michael Schwarz führt die Intention der damaligen Bauleitplanung des „Bioenergieparks" anhand der Begründung zum Bebauungsplan aus. Als Ergebnis ist Festzuhalten, dass der Bebauungsplan nicht für die aktuell geplante große Biogasanlage gedacht war und entsprechend mit dem Plan nicht vereinbar ist. Die damaligen Ziele und Zwecke bei Aufstellung des Plans werden ignoriert.

 

H.) 

Fragestellung: Zur Notfackel, Aufsicht über die Anlage, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Die Feuerfackel wird 12 Meter hoch sein und solle so gut wie nie zum Einsatz kommen. Sie ist aber als Notmaßnahme notwendig. Es würden keine Beeinträchtigungen bei Nacht durch Lichtkegel entstehen.

Die Anlage wird nie ohne Aufsicht stehen. Es wird immer jemand in einer Betriebsleiterwohnung vor Ort sein.

Es werden 2 Vollzeitarbeitsplätze und 2 in Teilzeit am Standort geschaffen.

Die Gemeinde kann mit Gewerbesteuern rechnen. Es gäbe keine steuerbegünstigenden Regelungen für solches Gewerbe, die die Steuerzahlung reduzieren würde.

 

I.) 

Fragestellung: Entstehen durch den Transport und die Verarbeitung in Ströhen seuchenhygienische Risiken?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es besteht ein enger Kontakt mit dem Veterinäramt und der Landwirtschaftskammer, so dass es für solche Situationen Notfallpläne gibt.

 

J.) 

Fragestellung: Wie wird sichergestellt, dass die Anlage keine Auswirkungen auf die Hochmoore hat und dass sie laufende Moorentwicklungsmaßnahmen nicht konterkarriert?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Der Vorhabenträger kann hierzu keine Aussagen tätigen und wird dies von seinen Gutachtern prüfen lassen.

Abschließende Anmerkung eines Bürgers

Seines Erachtens nach bringt die Anlage derzeit nur Negatives für die Anlieger.

 

Beschlussempfehlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Ausführungen der PROKON Regenerative Energien eG über das beantragte Biogas-Vorhaben zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme aufgrund des Ersuchens des Gewerbeaufsichtsamtes für eine Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
 
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