Gemeinde Wagenfeld

Kopfbereich / Header

Suche anzeigen

Inhaltsbereich

Tagesordnung - Sitzung des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschusses
Gremium: Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Rathauses
Ort: Pastorenkamp 25, 49419 Wagenfeld

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.11.2018  
SI/2018/224  
Ö 5  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - 1. Teil      
Ö 6     In Angelegenheiten des Rates      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Ort Wagenfeld hier: Vorstellung des Bearbeitungsstandes durch den Planer Herrn Kolhoff (Verfasser: Herr Härtel)  
Enthält Anlagen
VO/2019/007  
Ö 6.2  
Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung und Betrieb der PROKON Biogasanlage in Ströhen (Verfasser: Herr Winkelmann)  
VO/2019/014  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussempfehlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Ausführungen der PROKON Regenerative Energien eG über das beantragte Biogas-Vorhaben zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Stellungnahme aufgrund des Ersuchens des Gewerbeaufsichtsamtes für eine Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten.

 

   
    05.02.2019 - Bau-, Wege-, Verkehrs- und Umweltausschuss
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bachmann von der Firma Prokon begrüßt die Anwesenden mit einigen Einleitenden Worten und übergibt den weiteren Vortrag an den Planer Herrn Meiners von der Firma e.m.s-cycle.

Es wurden diverse Fragen zu bestimmten Themen von den Ausschussmitgliedern und zugleich von Bürgern gestellt und folgend beantwortet:

A.) 

Fragestellung: Herkunft der Biomasse (Gülle, Mist, etc.) und bisherige Verbringung durch die Landwirte

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Die Biomassezufuhr soll lt. Vorhabenträger aus der Region erfolgen, genauer von den ca. 600 Mitgliedern des Maschinenrings Sulingen (Umkreis bis zu 40 km) sowie von den umliegenden Landwirten.

Die Landwirte konnten bisher ihre anfallende Gülle und Mist fast vollständig als Dünger auf die Felder bringen. Nach der jüngsten Verschärfung der Düngemittelverordnung sind sie aber gezwungen, zusätzliche alternative Entsorgungswege zu suchen.

Die Herkunft der Rohstoffe wird dokumentiert, um nichtregionale Zulieferung auszuschließen.

Tierabfälle aus Schlachthäusern oder Ähnliches sind ausgeschlossen.

 

B.) 

Fragestellung: Nach den Antragsunterlagen, z.B. Kurzbeschreibung, sollen in der Anlage 99,5 t/d Material pro Tag eingesetzt werden.Es finden sich jedoch (z.B. Schallgutachten) auch weitaus höhere Zahlen zum Materialeintrag (bis zu 311 t/d) und zur Biogasproduktion. Welche Zahl stimmt?

 

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Eine Erhöhung des maximal täglichen Rohstoffeintrags von 100 Tonnen auf 300 Tonnen wäre nur durch eine Erweiterung der Anlage und einer neuen Bauleitplanung inklusive neuer Genehmigung möglich. Dies ist aber lt. Herrn Meiners nicht geplant.

 

C.)

Fragestellung:  Die Erschließung muß über eine schmale Gemeindestraße erfolgen. Durch die höhere Belastung wird es häufiger zu Begegnungsverkehr kommen. Erfahrungsgemäß ist beim Ausweichen schwerer Transportfahrzeuge mit dem Abbrechen von Fahrbahnrändern und Ausfahren der Straßenseitenstreifen zu rechnen. Ist die Leistungsfähigkeit der Straße für den zusätzlichen Verkehr gegeben?

 

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es würden lt. Vorhabenträger unterschiedliche Größen von Zuliefertransportern die Biogasanlage anfahren. Es werden nicht ausschließlich 40-Tonner sein. Geplant wird eine tägliche Zulieferung von 100 Tonnen Input-Material. Dies entspricht etwa fünf LKW-Ladungen pro Tag.

Des Weiteren soll aus der Hackschnitzel Produktion von der Ströher Firma Meiners Material abgenommen werden, sodass hierdurch Transporte von und zur Firma über den Renzeler Weg wegfallen würden.

Der Insgesamtverkehr auf den Straßen in Wagenfeld und Ströhen solle sich lt. Planer Meiners nicht erhöhen, weil bisher auch die Landwirte die Gülle zu ihren Feldern fahren oder auch weiter weg transportieren müssten.

Einwand Ausschussmitglied Meier:

Aussschussmitglied Meier widerspricht deutlich der Aussage des gleichbleibenden Verkehrs, denn die örtlichen Landwirte könnten alle Ihre Stoffe effektiv auf ihre bewirtschafteten Felder ausbringen. Demnach wären es alles Fremdzulieferungen aus weiterer Entfernung und somit eindeutig zusätzlicher Verkehr auf den Straßen.

Auf Hinweis, dass bei zu erwartenden Mehrverkehrs die tatsächliche Eignung des „Renzeler Weg" möglicherweise nicht gegeben ist, werden die Planer dies überprüfen und das Ergebnis mitteilen.

 

D.)

Fragestellung: Sind Nachtfahrten geplant?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es solle lt. Vorhabenträger keine Nachtfahrten geben, weil nachts entsprechend auch nicht gearbeitet wird.

 

E.)

Fragestellung: Sicherung des Schulweges Renzeler Weg

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Der Begegnungsverkehr von Schulkindern und LKWs würde durch bestimmte Maßnahmen zu verhindern sein. Herr Bachmann von Prokon könnte sich das Vorschreiben von Lieferzeiten außerhalb von Schulanfangs- und Schulendezeiten vorstellen.

 

F.) 

Fragestellung: Einleitung von Schmutzwasser ins Kanalnetz

Bürgermeister Kreye hegt Zweifel, ob das Kanalnetz in der Lage ist, die zusätzlichen Abwassermengen aufzunehmen und über mehrere Pumpen bis zur Kläranlage nach Wagenfeld zu leiten.

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Eine genauere Berechnung wird von den Planern durchgeführt und nachgeliefert, die den gesamten Entsorgungsweg der Abwässer, von der Biogasanlage bis zum Klärwerk in Wagenfeld und über alle Pumpwerke hinweg, nachweist. Herr Meiners merkt weiter an, dass das Kanalnetz der Gemeinde Wagenfeld derzeit nicht voll ausgelastet ist.

Antwort von Planer Michael Schwarz

Bezüglich zur Aussage zur Auslastung des Kanalnetzes von Planer Meiners führt Michael Schwarz aus, dass dies einen Grund hat um bestimmte Spitzenwerte, etwa bei Hochbetrieb des Tierparks, abzufangen. Ebenso muss die weitere Entwicklung von Wagenfeld und Ströhen beachtet werden, denn neue Wohn- und Gewerbegebiete dürfen nicht dadurch verhindert werden, dass die Biogasanlage kein Raum mehr im Entsorgungsnetz für Erste lässt.

 

G.) 

Fragestellung: Zur Vereinbarkeit von Vorhaben und dem Bebauungsplan

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Auf Nachfrage zu einer zukünftigen Erweiterung der Anlage, wäre hierfür lt. Vorhabenträger eine erneute Bauleitplanung und anschließende Genehmigung nötig. Die aktuelle Planung ist dem angepasst was der rechtskräftige Bebauungsplan zulässt.

Antwort von Planer Michael Schwarz

Planer Michael Schwarz führt die Intention der damaligen Bauleitplanung des „Bioenergieparks" anhand der Begründung zum Bebauungsplan aus. Als Ergebnis ist Festzuhalten, dass der Bebauungsplan nicht für die aktuell geplante große Biogasanlage gedacht war und entsprechend mit dem Plan nicht vereinbar ist. Die damaligen Ziele und Zwecke bei Aufstellung des Plans werden ignoriert.

 

H.) 

Fragestellung: Zur Notfackel, Aufsicht über die Anlage, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Die Feuerfackel wird 12 Meter hoch sein und solle so gut wie nie zum Einsatz kommen. Sie ist aber als Notmaßnahme notwendig. Es würden keine Beeinträchtigungen bei Nacht durch Lichtkegel entstehen.

Die Anlage wird nie ohne Aufsicht stehen. Es wird immer jemand in einer Betriebsleiterwohnung vor Ort sein.

Es werden 2 Vollzeitarbeitsplätze und 2 in Teilzeit am Standort geschaffen.

Die Gemeinde kann mit Gewerbesteuern rechnen. Es gäbe keine steuerbegünstigenden Regelungen für solches Gewerbe, die die Steuerzahlung reduzieren würde.

 

I.) 

Fragestellung: Entstehen durch den Transport und die Verarbeitung in Ströhen seuchenhygienische Risiken?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Es besteht ein enger Kontakt mit dem Veterinäramt und der Landwirtschaftskammer, so dass es für solche Situationen Notfallpläne gibt.

 

J.) 

Fragestellung: Wie wird sichergestellt, dass die Anlage keine Auswirkungen auf die Hochmoore hat und dass sie laufende Moorentwicklungsmaßnahmen nicht konterkarriert?

Stellungnahme des Vorhabensträgers

Der Vorhabenträger kann hierzu keine Aussagen tätigen und wird dies von seinen Gutachtern prüfen lassen.

Abschließende Anmerkung eines Bürgers

Seines Erachtens nach bringt die Anlage derzeit nur Negatives für die Anlieger.

 

Beschlussempfehlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Ausführungen der PROKON Regenerative Energien eG über das beantragte Biogas-Vorhaben zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme aufgrund des Ersuchens des Gewerbeaufsichtsamtes für eine Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

   
    19.02.2019 - Rat der Gemeinde Wagenfeld
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Bürgermeister Kreye geht einleitend sowie ergänzend zu den Vorstellungen in den Gremien auf die Entstehung des Projektes ein und teilt die genehmigte Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme  beim Gewerbeaufsichtsamt bis zum 28.02.2019 mit.

Herr Bachmann, Projektentwickler der Prokon eG, stellt anschließend das Projekt "Errichtung und Betrieb der PROKON Biogasanlage in Ströhen" in Eckdaten anhand einer Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abschließend berichtet Kreye von einem gemeinsamen Gespräch am 12.02.2019 mit "geschockten" Anwohnern des Renzeler Weges im Rathaus. Das in dem Termin vorgestellte Schreiben liegt der Niederschrift bei.

 

Fragestellung von Ratsmitglied Kawemeyer: Abwasserzuleitungen

 

Stellungnahme des Vorhabenträgers:

 

Für die Abwasserzuleitung zum Tierpark soll ein Parallelrohr auf Kosten der Prokon verlegt werden. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

 

Fragestellung von Ratsmitglied Summann: Geruchsimmissionen

 

Stellungnahme des Vorhabenträgers:

 

Innerhalb der Halle findet laut Herrn Meiners die Vorlaufbehandlung statt. Durch den zu installierenden Abluftfilter werden keine Geruchsimmissionen entstehen. Ein entsprechendes Gutachten bestätigt diese Aussage.

 

Fragestellung von Ratsmitglied Fenker: Geflügelmist

 

Stellungnahme des Vorhabenträgers:

 

In der Halle ist eine Lagerungskapazität von Geflügelmist aus 54 Ställen pro Woche vorgesehen.

 

Fragestellung von Ratsmitglied Spreen: Weiterer  Bionergiepark

 

Stellungnahme des Vorhabenträgers:

 

Die Bezeichung "Bioenergiepark 1" stammt lediglich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan. Aus den dort genannten drei Flächen soll die Fläche 1 beplant werden mit einem maximal täglichen Rohstoffeintrag von 100 Tonnen. Eine Erweiterung ist aus heutiger Sicht nicht geplant. Das würde auch ein neues Genehmigungsverfahren bedeuten.

 

 

Beschluss:

Die Ausführungen der PROKON Regenerative Energien eG über das beantragte Biogas-Vorhaben in Ströhen werden zur Kenntnis genommen.

Zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Gemeinde Wagenfeld wird ein Fachanwalt zur weiteren Begleitung in dem Verfahren beauftragt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Prokon (19037 KB)      
Anlage 2 2 Eingaben der Bürger (564 KB)      
Ö 7     In Angelegenheiten des Verwaltungsausschusses      
Ö 7.1  
Sanierung Hallenfreibad hier: Vorstellung der weiteren Detailplanung zum Umbau des Umkleidetraktes und des Eingangsbereichs (Verfasser: Herr Härtel)  
Enthält Anlagen
VO/2019/008  
Ö 7.2  
Einführung der digitalen Alarmierung hier: Errichtung eines Antennenmastes in Ströhen für den Digitalen Alarmumsetzer (DAU) (Verfasser: Frau Grütter)      
Ö 8     In Angelegenheiten des Fachausschusses      
Ö 8.1  
Unterhaltungsarbeiten an Entwässerungseinrichtung, Grünflächen und Wegeseitenräume im Gemeindegebiet (Verfasser: Herr Meyer)  
VO/2019/009  
Ö 8.2  
Mitteilung der Ortsteilgrenzen (Verfasser: Herr Heitmeier)  
Enthält Anlagen
VO/2019/006  
Ö 8.3     Bekanntgaben der Verwaltung      
Ö 8.3.1  
Enthält Anlagen
Vermarktung im Baugebiet Storchenweg      
Ö 8.4  
Behandlung von Anfragen und Anregungen      
Ö 8.5  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - 2.Teil      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 3.2     (nichtöffentlich)      
N 3.3     (nichtöffentlich)      
N 3.4     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
N 4.1.1     (nichtöffentlich)      
N 4.1.2     (nichtöffentlich)      
N 4.2     (nichtöffentlich)      
N 4.2.1     (nichtöffentlich)      
N 4.2.2     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anlagen gesamt zur Niederschrift öffentlich (30432 KB)      
 
 
Startseite
Suche anzeigen Öffnungszeiten Ratsinfo Newsletter-Anmeldung Karten & Daten Rathaus Online